FFH- und Vogelschutzgebiete

Ministerrat beschließt den Entwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes

Der Ministerrat habe heute den Entwurf für eine Änderung des Landespflegegesetzes beschlossen, mit der die rheinland-pfälzischen FFH- und Vogelschutzgebiete unmittelbar unter Schutz gestellt würden, sagte Umweltministerin Margit Conrad. Damit wird die europäische Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt und ein zusammenhängendes ökologisches Netz von besonderen Schutzgebieten errichtet.

Mit dieser Unterschutzstellung ist in der Regel keine Änderung der Nutzung verbunden. Land- und Forstwirte können weiterhin gemäß der "guten fachlichen Praxis" ihre Flächen bewirtschaften. Die oberen Landespflegebehörden erstellen für die einzelnen Gebiete Bewirtschaftungspläne und beteiligen hierbei die kommunalen Planungsträger und die Betroffenen. Falls in Ausnahmefällen eine Nutzungseinschränkung erforderlich sein sollte, wird ein Ausgleich gewährt. Hierbei setzen wir vorrangig auf das Instrument des Vertragsnaturschutzes.

Gleichzeitig ist mit der Unterschutzstellung ein entscheidender Schritt zu mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen und die Wirtschaft getan worden. Allerdings steht noch die letztendliche Billigung durch die europäische Kommission aus.